tragen
schwedischen Prämienrente
Nicht ohne Grund wurde mit dem Altersvermögensgesetz 2002 die Riesterrente
eingeführt. Die gesetzliche Rente war schon damals durch die steigende
Lebenserwartung bedenklich in Schieflage geraten. Um die Generationengerechtigkeit
sicherzustellen, wurde der Anstieg der Rentenbeiträge begrenzt, was aufgrund der
demographischen Entwicklung zu einem sinken Rentenniveau führte. Um Steuerzahler
und jüngere Generationen zu entlasten, wurde als Ausgleich eine kapitalgedeckte
Zusatzrente, die Riesterrente, eingeführt. Dieses Konzept war und ist absolut richtig.
Seitdem ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von 16,3 Jahren (2001) auf 19,6
Jahre (2015) angestiegen. Die Geburtenrate ist zwar in jüngerer Zeit etwas gestiegen,
liegt aber immer noch gerade mal bei etwa 1,5. Die gesetzliche Rente - bei ihrer
Einführung nach dem Krieg nahezu selbstragend - benötigte allein 2015 über 70
Milliarden Zuschüssen aus Steuermitteln. Dennoch plant Andrea Nahles in ihrem am
Freitag vorgestellten Rentenkonzept weitere Steuermilliarden in die gesetzliche Rente
zu leiten. Dabei gäbe es einen wesentlich kostengünstigeren und nachhaltigeren Weg
das Rentenniveau zu sichern, nämlich die Priorität auf eine umfassende Reform der
Riesterrente zu legen.
Eine Reform der Riester-Rente kann sogar zu Steuereinsparungen führen
Was ist zu tun? Dazu muss man zuerst analysieren, warum ist die Riester-Rente
missraten ist. Die Gründe sind aus meiner Sicht offensichtlich:
Verschwendung von Steuermitteln und geringer Akzeptanz in der Bevölkerung
und das sinkenden Rentenniveau wird nicht kompensiert.
Frau Nahles hat nun angekündigt, durch Einführung eines Riester-Freibetrages bei der
Grundsicherung wenigstens das letztgenannte Problem anzugehen. Zu den anderen
Schwachpunkten sagte die Ministerin nichts oder blieb vage: Kein Wort zur
Freiwilligkeit: Die Riesterrente soll offenbar weiter nicht verpflichtend sein und kann
so das sinkende Rentenniveau nicht generell kompensieren. Und die Aussage der
Ministerin, dass es ein „qualitätsgesichertes Standardprodukt“ geben soll, ist reichlich
nebulös. Was meint sie mit Qualität? Doch wohl hoffentlich niedrige Kosten und hohe
Transparenz! Warum aber soll nur ein Standardprodukt diese Kriterien erfüllen? Die
Schweden haben es vorgemacht: Schon 1999 haben sie eine kapitalgedeckte
Zusatzrente eingeführt, die die ideale Blaupause für die Riester-Reform ist: Die
schwedische „Prämienrente“ ist transparent, die angebotenen Standard-Fondssparpläne
haben im Schnitt nur laufende Kosten von 0,28% und die Teilnahmepflicht bewirkt
eine hundertprozentige Abdeckung der Bevölkerung. Die Schweden haben mit ihrer
nicht steuersubventionierten Prämienrente seit 1999 eine jährliche Rendite von im
Schnitt 7,1 Prozent gemacht – trotz zweier Aktienmarktkrisen und der
Niedrigzinsphase. Es gibt keine Kapital-Garantie, aber nur 1% der Schweden ist mit
ihrer Prämienrente im Minus.
Staatliche Zuschüsse landen in den Taschen der Versicherungsindustrie
Der Deutschlandrenten-Vorschlag der hessischen Minister (Hinweis: Link zum
Klartext) ist ähnlich, nennt aber als nicht ganz passendes Vorbild den Norwegischen
Staatsfonds, der im Gegensatz zu einer natürlichen Person nicht sterblich ist. Hier fehlt
folglich eine Risikoanpassung der Anlagestrategie abhängig vom Lebensalter, so wie
das die Prämienrente bei ihrem Standardprodukt automatsch vornimmt. Außerdem
halten die Befürworter mit ihrer Opt-Out- Klausel am Prinzip der Freiwilligkeit fest.
Wenn aber alle Produkte transparent und kostengünstig sind, ist eine Verpflichtung
zum „riestern“ nicht nur möglich, sondern äußerst sinnvoll!
Die politische Mehrheit in Berlin hat das schwedische Beispiel bei der Einführung der
Riesterrente ignoriert und stattdessen weitgehend den Interessenvertretern der
Versicherungsindustrie entsprochen. Das Resultat: Die staatlichen Zuschüsse landen
über hohe Gebühren und Vertriebskosten weitgehend in den Taschen der
Produktanbieter. Es sieht zwar so aus, als ob es bei Riester nun zu Verbesserungen
kommen wird, aber von einer guten Lösung wie in Schweden sind wir weit entfernt.
Viele Politiker misstrauen offenbar den Kapitalmärkten und wollen die Probleme der
Rente mit neuen Steuermilliarden lösen, statt sich den Herausforderungen der
Demographie zu stellen und zukunftssichere Lösungen zu schaffen.
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