Riester-Reform statt Steuermilliarden für die Gesetzliche!

• Das Rentenkonzept von Andrea Nahles ist nicht nachhaltig

• Es fehlen Lösungsansätze, die der demographischen Entwicklung Rechnung

tragen

• Wir brauchen eine Reform der missratenen Riesterrente in Sinne der

schwedischen Prämienrente

Nicht ohne Grund wurde mit dem Altersvermögensgesetz 2002 die Riesterrente

eingeführt. Die gesetzliche Rente war schon damals durch die steigende

Lebenserwartung bedenklich in Schieflage geraten. Um die Generationengerechtigkeit

sicherzustellen, wurde der Anstieg der Rentenbeiträge begrenzt, was aufgrund der

demographischen Entwicklung zu einem sinken Rentenniveau führte. Um Steuerzahler

und jüngere Generationen zu entlasten, wurde als Ausgleich eine kapitalgedeckte

Zusatzrente, die Riesterrente, eingeführt. Dieses Konzept war und ist absolut richtig.

Seitdem ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von 16,3 Jahren (2001) auf 19,6

Jahre (2015) angestiegen. Die Geburtenrate ist zwar in jüngerer Zeit etwas gestiegen,

liegt aber immer noch gerade mal bei etwa 1,5. Die gesetzliche Rente - bei ihrer

Einführung nach dem Krieg nahezu selbstragend - benötigte allein 2015 über 70

Milliarden Zuschüssen aus Steuermitteln. Dennoch plant Andrea Nahles in ihrem am

Freitag vorgestellten Rentenkonzept weitere Steuermilliarden in die gesetzliche Rente

zu leiten. Dabei gäbe es einen wesentlich kostengünstigeren und nachhaltigeren Weg

das Rentenniveau zu sichern, nämlich die Priorität auf eine umfassende Reform der

Riesterrente zu legen.

Eine Reform der Riester-Rente kann sogar zu Steuereinsparungen führen

Was ist zu tun? Dazu muss man zuerst analysieren, warum ist die Riester-Rente

missraten ist. Die Gründe sind aus meiner Sicht offensichtlich:

• Weitgehende Intransparenz und hohe Kosten vieler Produkte führen zu

Verschwendung von Steuermitteln und geringer Akzeptanz in der Bevölkerung

• Fehlende Verpflichtung. Als Folge „riestern“ nur gut 16 Millionen Menschen

und das sinkenden Rentenniveau wird nicht kompensiert.

• Es ist falsch Riester auf die Grundsicherung anzurechnen.

Frau Nahles hat nun angekündigt, durch Einführung eines Riester-Freibetrages bei der

Grundsicherung wenigstens das letztgenannte Problem anzugehen. Zu den anderen

Schwachpunkten sagte die Ministerin nichts oder blieb vage: Kein Wort zur

Freiwilligkeit: Die Riesterrente soll offenbar weiter nicht verpflichtend sein und kann

so das sinkende Rentenniveau nicht generell kompensieren. Und die Aussage der

Ministerin, dass es ein „qualitätsgesichertes Standardprodukt“ geben soll, ist reichlich

nebulös. Was meint sie mit Qualität? Doch wohl hoffentlich niedrige Kosten und hohe

Transparenz! Warum aber soll nur ein Standardprodukt diese Kriterien erfüllen? Die

Schweden haben es vorgemacht: Schon 1999 haben sie eine kapitalgedeckte

Zusatzrente eingeführt, die die ideale Blaupause für die Riester-Reform ist: Die

schwedische „Prämienrente“ ist transparent, die angebotenen Standard-Fondssparpläne

haben im Schnitt nur laufende Kosten von 0,28% und die Teilnahmepflicht bewirkt

eine hundertprozentige Abdeckung der Bevölkerung. Die Schweden haben mit ihrer

nicht steuersubventionierten Prämienrente seit 1999 eine jährliche Rendite von im

Schnitt 7,1 Prozent gemacht – trotz zweier Aktienmarktkrisen und der

Niedrigzinsphase. Es gibt keine Kapital-Garantie, aber nur 1% der Schweden ist mit

ihrer Prämienrente im Minus.

Staatliche Zuschüsse landen in den Taschen der Versicherungsindustrie

Der Deutschlandrenten-Vorschlag der hessischen Minister (Hinweis: Link zum

Klartext) ist ähnlich, nennt aber als nicht ganz passendes Vorbild den Norwegischen

Staatsfonds, der im Gegensatz zu einer natürlichen Person nicht sterblich ist. Hier fehlt

folglich eine Risikoanpassung der Anlagestrategie abhängig vom Lebensalter, so wie

das die Prämienrente bei ihrem Standardprodukt automatsch vornimmt. Außerdem

halten die Befürworter mit ihrer Opt-Out- Klausel am Prinzip der Freiwilligkeit fest.

Wenn aber alle Produkte transparent und kostengünstig sind, ist eine Verpflichtung

zum „riestern“ nicht nur möglich, sondern äußerst sinnvoll!

Die politische Mehrheit in Berlin hat das schwedische Beispiel bei der Einführung der

Riesterrente ignoriert und stattdessen weitgehend den Interessenvertretern der

Versicherungsindustrie entsprochen. Das Resultat: Die staatlichen Zuschüsse landen

über hohe Gebühren und Vertriebskosten weitgehend in den Taschen der

Produktanbieter. Es sieht zwar so aus, als ob es bei Riester nun zu Verbesserungen

kommen wird, aber von einer guten Lösung wie in Schweden sind wir weit entfernt.

Viele Politiker misstrauen offenbar den Kapitalmärkten und wollen die Probleme der

Rente mit neuen Steuermilliarden lösen, statt sich den Herausforderungen der

Demographie zu stellen und zukunftssichere Lösungen zu schaffen.