Bundesregierung stellt "Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt" vor

Bildquelle Christliches Medienmagazin/Wolfgang Schäuble) Lizenz: [CC-BY-2.0)
Bildquelle Christliches Medienmagazin/Wolfgang Schäuble) Lizenz: [CC-BY-2.0)

 

Finanzminister Wolfgang Schäuble und der für Verbraucherschutz zuständige Justizminister Heiko Maas haben gestern auf einer Pressekonferenz einen Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgestellt. Zwar war das schon im Koalitionsvertrag vereinbart, aber die Prokon Pleite, bei der 75.000 Anleger nach massiver Werbung wohl 40 bis 70% ihres investierten Geldes verlieren hat die Pläne der Bundesregierung wohl beschleunigt.

 

 

Was ist vorgesehen?  

Nun unter Anderem ist neu, dass

  •  die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin "kollektiven Verbraucherschutz" betreiben soll, d.h. die BaFin wird z.B Hinweisen von Verbrauchern auf Missbrauch nachgehen.
  • es bei bestimmten langfristigen Investitionsanlagen Mindestlaufzeiten für das angelegt Geld geben wird. Hier ist eindeutig der Einfluss der Prokon-Pleite zu spüren, da ein Hauptgrund der Pleite in der kurzfristigen Kündbarkeit der Genussscheine lag (obwohl die Prokon-Windkraftanlagen langfristige Investments sind).

  • Finanzanlagenprospekte sollen nur noch maximal ein Jahr gültig sein, um Anleger davor zu schützen, aufgrund veralteter Daten (z.B. längst nicht mehr erreichbarer Renditeannahmen) zu investieren

  • Es soll auch Warnhinweise bei bestimmten riskanten- allerdings noch nicht näher definierten Finanzprodukten geben. Gleichzeitig betont Minister Schäuble, dass der mündige Bürger immer noch gefragt bleibt und meint damit, dass man selber wissen muss das Investments mit hohen Renditeversprechen auch entsprechendes Risiko beinhalten.

  • Fünf Verbraucherschutzstützpunkte sollen als "Finanzmarktwächter auftreten und als solche nicht nur Verbraucher zu Finanzanlagen beraten, sondern vor allem auch den Markt nach unlauteren Angeboten durchstöbern.

  • schließlich- und dieses Thema liegt mir selber natürlich am Herzen - soll die Honorarberatung , die ja ab 1.8. mit dem Honorarberatergesetz im Bereich Finanzanlagen geregelt wird, ausgedehnt werden auch auf andere Bereiche wie z.B. Versicherungen. Dies ist schon lange die Forderung der Verbraucherzentralen und man kann mutmaßen, das der als Staatsekretär ins BMJV ( Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) gewechselte ehemalige Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Gerhard Billen federführend dahinter steht.

 

Und was ist vom Aktionsplan zu halten?

Ich denke er ist auf alle Fälle ein Schritt in die richtige Richtung. Bleibt abzuwarten wie das ganze genau umgesetzt wird :nach der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Ich denke es sollte sich eine breite Mehrheit finden lassen- zumal auch die oppositionellen Grünen sicher generell für so einen Vorstoß sind.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.